„DIE KUNST DES
KRIEGES“
Ukraine: NATO in der
Verfassung
von Manlio Dinucci
Am Tag
nach der Unterzeichnung des NATO-Mitgliederprotokolls mit Nordmazedonien als
30. Mitglied hat die Ukraine etwas noch nie Dagewesenes getan: Sie hat die
Verpflichtung in ihre Verfassung aufgenommen, gleichzeitig offiziell in die
NATO und in die Europäische Union einzutreten.
Auf
Vorschlag von Präsident Petro Poroschenko - dem Oligarchen, der sich durch die
Plünderung öffentlicher Güter bereichert hat und der wieder für die
Präsidentschaft kandidiert - hat das Parlament von Kiew diese
Verfassungsänderungen am 7. Februar mit 334 zu 35 Stimmen bei 16 Enthaltungen
gebilligt.
In der
Einleitung wird „die irreversible Bewegung der Ukraine in Richtung
euro-atlantischer Integration“ ausgesprochen; in den Artikeln 85 und 116 heißt
es, dass es eine grundlegende Pflicht des Parlaments und der Regierung ist, „die
volle Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und der EU zu erlangen“; in
Artikel 102 heißt es, dass „der Präsident der Ukraine der Garant für die
strategischen Entscheidungen des Staates ist, die auf die volle Mitgliedschaft
in der NATO und der EU abzielen“.
Die
Aufnahme der Verpflichtung zum offiziellen Eintritt in die NATO in die
ukrainische Verfassung hat einige sehr schwerwiegende Folgen.
Im
Inneren entfremdet sie die Zukunft der Ukraine von dieser Wahl, indem sie jede
Alternative ausschließt, und verbietet de facto jede Partei oder Person, die
sich den „strategischen Entscheidungen des Staates“ widersetzen könnte. Die
Zentrale Wahlkommission hat bereits Petro Simonenko, dem Direktor der
Kommunistischen Partei der Ukraine, die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen
im März verboten.
Der
Verdienst, dass das Engagement für den offiziellen NATO-Beitritt in die
ukrainische Verfassung aufgenommen wurde, geht insbesondere an den
Parlamentspräsidenten Andriy Parubiy[1]; Mitbegründer der Ukrainischen
Nationalsozialistischen Partei 1991 nach dem Vorbild von Adolf Hitlers Nationalsozialistischer
Partei; Leiter der neonazistischen paramilitärischen Formationen, die 2014
während des Putsches am Maidan unter dem Kommando von US/NATO und beim Massaker
von Odessa[2] eingesetzt wurden; Leiter des Nationalen Sicherheits- und
Verteidigungsrates der Ukraine, der mit dem Asow-Bataillon[3] und anderen
neonazistischen Einheiten ukrainische Zivilisten russischer Nationalität im
Osten des Landes angriff und seine Geschwader für schwere Misshandlungen, die
Plünderung von politischen Hauptquartieren und anderen Autodafés im wahrhaft
nationalsozialistischen Stil einsetzte.
Auf
internationaler Ebene sollten wir bedenken, dass die Ukraine bereits mit der
NATO verbunden ist, deren Partner sie ist: So wurde beispielsweise das
Bataillon Asow, dessen Nazi-Charakter durch das Emblem der SS-Einheit Das Reich repräsentiert wird, in ein
Sondereinsatzkommando verwandelt, das mit gepanzerten Fahrzeugen ausgestattet
und von US-Instruktoren der 173. Luftlandedivision ausgebildet, von Vicenza in
die Ukraine verlegt und von anderen NATO-Mitgliedern unterstützt wurde.
Da
Russland von der NATO beschuldigt wird, die Krim illegal annektiert zu haben
und militärische Operationen gegen Kiew einzuleiten, wären die 30 anderen
Mitglieder des Bündnisses auf der Grundlage von Artikel 5 verpflichtet, „die
angegriffene(n) Partei(en) zu unterstützen, indem sie unverzüglich, individuell
und im Einvernehmen mit den anderen Parteien alle Maßnahmen ergreifen, die sie
für notwendig halten, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt“, sollte
die Ukraine offiziell der NATO beitreten.
Mit
anderen Worten, sie müssten gegen Russland in den Krieg ziehen.
Diese
gefährlichen Auswirkungen der Änderung der ukrainischen Verfassung - hinter
denen mit Sicherheit Strategien der USA und der NATO stehen - wurden mit
politischem und medialem Schweigen beantwortet. Dazu gehört auch das
italienische Parlament, das 2017 ein Abkommen mit dem ukrainischen Parlament
geschlossen hat, unterstützt von Laura Boldrini und Andriy Parubiy. So wurde
die Zusammenarbeit zwischen der Italienischen Republik, die aus dem Widerstand
gegen Faschismus und Nazismus hervorgegangen ist, und einem Regime verstärkt,
das in der Ukraine eine Situation geschaffen hat, die derjenigen ähnlich ist,
die die Ankunft des Faschismus in den 1920er Jahren und des Nazismus in den
1930er Jahren mit sich brachte.
[1] « Qui sont les nazis au sein du gouvernement ukrainien ? », by Thierry Meyssan,Voltaire Network, 2 March 2014.
[2] « Crime à Odessa », by Thierry Meyssan, Voltaire Network, 6 May 2014.
[3] « Des neonazis en Ukraine ? Si vous en doutiez encore… », Voltaire Network, 16 September 2014.
il manifesto, 12. Februar 2019
Übersetzung:
aus dem Englischen: K.R.
EINLADUNG ZUR INTERNATIONALEN KONFERENZ
ZUM 70-JÄHRIGEN JUBILÄUM DER NATO
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