Die
Kunst des Krieges
EU,
Schengen-Raum für NATO-Streitkräfte
Manlio
Dinucci
Die Europäische Kommission hat am 28. März den
Aktionsplan für militärische Mobilität vorgestellt. "Indem wir die
militärische Mobilität innerhalb der EU erleichtern", erklärt die hohe
Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini,
"können wir effektiver reagieren, wenn sich Herausforderungen
ergeben". Auch wenn sie das nicht ausspricht, ist der Hinweis auf
"russische Aggression" offensichtlich.
Der Aktionsplan wurde tatsächlich nicht von der EU,
sondern vom Pentagon und der NATO beschlossen. Im Jahr 2015 forderte General
Ben Hodges, Oberbefehlshaber der US-Bodentruppen in Europa (US Army Europe),
die Einrichtung eines "militärischen Schengen-Raums", so dass sich
US-Truppen, um der "russischen Aggression" zu begegnen, schnell von
einem europäischen Land zum anderen bewegen können, ohne durch nationale Regelungen
und Zollverfahren aufgehalten zu werden.
Diese Forderung wurde von der NATO begrüßt: Der
Nordatlantikrat, der am 8. November 2017 auf der Ebene der
Verteidigungsminister tagte, forderte die Europäische Union offiziell auf,
"nationale Vorschriften zu erlassen, die den Grenzübertritt der
Streitkräfte erleichtern und gleichzeitig ‚Verbesserung der zivilen
Infrastrukturen, um sie an militärische Erfordernisse anzupassen.‘ “
Am 15. Februar 2018 kündigte der Nordatlantikrat auf
der Ebene der Verteidigungsminister die Einrichtung eines neuen
NATO-Logistikkommandos zur "Verbesserung der Bewegung von Truppen in
Europa und wichtiger Ausrüstung für die Verteidigung" an.
Knapp über einen Monat später legte die Europäische
Union den Aktionsplan für militärische Mobilität vor, der genau den
Anforderungen des Pentagon und der NATO entspricht. Er sieht vor, "die
Zollformalitäten für militärische Operationen und die Beförderung gefährlicher
Güter im militärischen Bereich zu vereinfachen".
So ist der "militärische Schengen-Raum"
vorbereitet, mit dem Unterschied, dass nicht Personen, sondern Panzer sich frei
bewegen.
Das Bewegen von Panzern und anderen Militärfahrzeugen
auf Straße und Schiene ist nicht dasselbe wie das Fahren von gewöhnlichen
Fahrzeugen und Zügen. „Die bestehenden
Hindernisse für die militärische Mobilität" müssen daher beseitigt werden,
indem "Infrastrukturen, die nicht für das Gewicht oder die Größe von
Militärfahrzeugen geeignet sind, insbesondere Brücken und Schienen mit
unzureichender Tragfähigkeit", geändert werden. Wenn zum Beispiel eine
Brücke dem Gewicht einer Panzerkolonne nicht standhalten kann, muss sie
verstärkt oder neu aufgebaut werden.
Die Europäische Kommission "wird die Teile des
transeuropäischen Verkehrsnetzes identifizieren, die für den militärischen
Verkehr geeignet sind, einschließlich notwendiger Verbesserungen der
bestehenden Infrastruktur ". Sie müssen entlang zehntausenden von
Kilometern des Straßen- und Schienennetzes durchgeführt werden. Dies erfordert
enorme Ausgaben für die Mitgliedsländer mit einem "möglichen finanziellen
Beitrag der EU für solche Arbeiten".
Wir Europäer werden jedoch immer diese "großen
Werke" bezahlen, die für zivile Zwecke nutzlos sind, mit den daraus
resultierenden Kürzungen bei den Sozialausgaben und Investitionen in
öffentliche Versorgungsprojekte.
In Italien, wo die Mittel für den Wiederaufbau der
Erdbebengebiete knapp sind, müssen Milliarden von Euro für den Wiederaufbau von
Infrastrukturen für militärische Mobilität aufgewendet werden.
Die 27 EU-Länder, von denen 21 der NATO angehören,
sind nun aufgerufen, den Plan zu prüfen. Italien hätte daher die Möglichkeit,
diesen abzulehnen.
Dies würde jedoch bedeuten, dass sich die nächste
Regierung nicht nur der EU, sondern auch der NATO unter US-Führung
entgegenstellt, und sich von der Strategie löst, die mit der Erfindung der
russischen Bedrohung den Krieg, der sehr real ist, gegen Russland vorbereitet .
Es wäre eine grundlegende politische Entscheidung für
unser Land, aber angesichts der Unterwerfung unter die USA bleibt es im Bereich
der politischen Fiktion.
Il Manifest , 3. April 2018
Translation: K.R.
NO
WAR NO NATO
/https://www.niagarafallsreview.ca/content/dam/thestar/news/canada/2021/09/25/huawei-executive-meng-wanzhou-receives-warm-welcome-upon-return-to-china/_1_meng_wanzhou_2.jpg)
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